Einladung zur Mitgliederversammlung am 7. Februar.

Liebe Mitglieder und Interessenten,

anbei die Tagesordnung für die nächste MV.

Zwei Herren vom BUND haben ihr Erscheinen zugesagt und der Ortsvorsteher ist ebenfalls eingeladen. .

Das wird sicher eine interessante Sitzung.

Tagesordnung  MV Februar 2018

Nachfrage 2. Bauabschnitt

Ich bitte um zahlreiches Erscheinen !

 

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Neitzel

(Vorsitzender BI)

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2 Kommentare zu “Einladung zur Mitgliederversammlung am 7. Februar.

  1. juergen mueller

    Das Sitzungsprotokoll zur Mitgliederversammlung 07.02.2018 hat, zumindest für mich, aufschlussreiche Parallelen aufgezeigt zu der Forderung der Stadtpolitik, mittels Bürgerentscheid am 18.03.2018 über die flächendeckende Einführung von OBR (Ortsbeiräten) zu entscheiden.
    Dies allerdings mit der Einschränkung, dass, sollte die erforderliche Abstimmungsquote nicht erreicht werden, der STADTRAT „abschließend“ entscheiden werde (was immer das heissen soll).
    Bei der ersten von zehn Info-Veranstaltungen haben anwesende OV (Ortsvorsteher) ihren Status u.somit ihre Berechtigung verteidigt/begründet – z.b.Weiterleiten von Bürger-Meinungen zu Straßenverkehr/Bebauungsplänen,Wegeersparung zum Rathaus (für z.b.Beglaubigungen),Einsparpotenziale (für die STADT) usw.
    Davon abgesehen,dass die flächendeckende Einführung von OBR den Steuerzahler jährlich über 750 000 Euro kostet 8den genauen Betrag weiß selbst der OB nicht, oder er verschweigt es), kann ein OBR/OV doch keine rein administrativen Aufgaben wahrnehmen, verfügt in vielen Bereichen nicht über ausreichende Kompetenzen, um wichtige Dinge selbstständig umzusetzen oder Entscheidungen zu treffen.
    1.BEISPIEL RÜBENACH:
    Wir haben 2 neue Buscaps – ohne Überdachung, Sitzbank, Papierkorb – nach Internet (kann jeder nachlesen) gehört das aber zum STANDARD.
    Die STADT sieht das NICHT so lt. OV.
    Jetzt bekommt ein Buscap zumindest eine Bank + Papierkorb … nur … im z.B. Regen steht man trotzdem noch.
    2.BEISPIEL:
    Im Wege einer besseren VERKEHRSSICHERHEIT wäre Ortsmitte, Höhe Sparkasse – Zebrastreifen eine (Bedarfs)Ampel erforderlich.
    Lt. den Argumenten (für die BI auf Anhieb nicht verständlich) vom OV wird eine solche als NICHT realisierbar dargestellt (wird aber nochmals abgeklärt).
    Was ich damit sagen will und damit (immer noch) gegen eine flächendeckende Einführung von OBR bin, ist die immer noch bestehende Feststellung, dass ein OV bei wirklich wichtigen Dingen, die mit Lebensqualität, Sicherheit, Vorsorge der Bevölkerung zu tun haben, so gut wie keinen Einfluß hat.
    Auch das Budget, dass nun den OBR zur Verfügung gestellt werden soll (um kleinere Maßnahmen zu finanzieren, allerdings KEINE Investitionen) dient doch auch nur als bürgerberuhigende Bestätigung dafür, dass ein OBR ja doch mal etwas von sich aus entscheiden darf, letzten Endes aber nur der kommunal verlängerte Arm der Verwaltung, ein für diese zeitsparender Entlaster – ohne Kompetenzen – ist.
    Damit will ich nicht die Arbeit von Herrn Franke`herabwürdigen, aber der Willen des STADTRATES zum Nachteil der Steuerzahler steht in keinem Verhältnis zum Kosten-Nutzen-Effekt.

  2. juergen mueller

    Das Thema „Mehr ORTSBEIRÄTE“ nach dem Willen der STADTPOLITIK nimmt seit geraumer Zeit immer mehr Präsenz in der Berichterstattung hierüber über die RZ ein, die nicht jeder bezieht, also auch nicht lesen kann, oder einfach auch nur, weil es ihn nicht interessiert (obwohl es hier, mal wieder, auch um sein Geld, nämlich STEUERGELD geht).
    Die Frage der RZ, Ausgabe 38, Mittwoch, 14.Februar 2018, „Braucht die ganze Stadt Ortsbeiräte“ beinhaltet ein Geschmäckle in sich, nämlich, nach dem Willen der STADT ja!
    Die lapidare Begründung der STADT hierfür, dass die „Möglichkeiten zur Mitbestimmung steigen SOLLEN …“ ist für mich selbst im Hinblick auf das Bemühen der Politik im Vorfeld bereits in diversen Veranstaltungen für den Bürgerentscheid, weitergehend in 10 Werbe-/Info-Veranstaltungen zu werben, einfach nur lächerlich und verlogen.
    RZ, Ausgabe34, Freitag, 09.Februar 2018 – O-TON:

    „Wird die (Abstimmungs-)Ouote nicht erreicht, muss der
    STADTRAT abschließend entscheiden“.

    Alleine das Wort „SOLLEN“ (taucht ja bereits hundertfach im neuen Koalitionsvertrag auf) sollte aufhorchen lassen, denn … SOLLEN … hat nichts mit WOLLEN zu tun, sondern bedeutet nichts anderes, als das es nach dem Willen der Stadtpolitik für OBR/OV wie bisher so bleibt, der politisch, kommunal verlängerte, arbeitsentlastende Arm der Verwaltung, eine politische Organisation OHNE weitreichende administrative Aufgaben, in vielen wichtigen Bereichen OHNE ausreichende Kompetenzen, um wichtige Dinge, die Bevölkerung betreffend umzusetzen oder zu entscheiden.
    Daran ändert auch NICHTS das künftig zur Verfügung gestellte Budget (für KEINE Investitionen – hierüber entscheidet nach wie vor die STADT) für „kleinere“ Maßnahmen (was immer das heissen soll).
    Über „750 000 EURO“ an STEUERGELDER auszugeben für weitere (lt. RZ 09.02.2018) Ansprechpartner = OBR/OV – das Weiterleiten von Bürger-Meinungen zu Maßnahmen im Ort – Beglaubigungen etc., damit uns Wege zum Rathaus/der Verwaltung erspart werden sollen (und unserer Bequemlichkeit förderlich sind), halte ich persönlich als Begründung einfach lächerlich, verlogen und eine reine Verarschung.
    Hier wird eine politisch gewollte Institution auf Kosten des Steuerzahlers hochgelobt, deren Nutz-Effekt in keinem Verhältnis zum Kostenaufwand steht.
    Durch die Versetzung des OB in den vorzeitigen Ruhestand ist der STADT/dem STEUERZAHLER bereits ein „Schaden“ in Höhe von „700 000 EURO“ entstanden.
    Geld auszugeben für etwas, von dem der STEUERZAHLER letztendlich etwas wirklich positives hat, ohne dass es ihm im Nachhinein durch politische Winkelzüge wieder weggenommen oder geschmälert wird, hat doch wirklich Seltenheitswert.

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