Pressemeldung
13.Juni 2017
Keine Ortsumgehung für Rübenach ?
Der Baudezernent der Stadt Koblenz und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt,
Herr Bert Flöck,hielt am 7. Juni bei der Bürgerinitiative „lebenswertes Rübenach“ einen hoch interessanten Vortrag über seine Vorstellungen zur Entwicklung der Stadt.
Das umfasste die Aufgaben eines OB im Allgemeinen und dann stellte er seine wichtigsten Vorhaben anhand eines „5 Punkte Planes“ vor.
Dies sind:
- Sicherung der Wohnraumversorgung
- Verbesserung des ÖPNV
- Verbesserung der kommunalen Infrastruktur
- Koblenz und die Region als administrative Querschnittsaufgabe
- Finanzen
Jedes dieser Themen hätte einen Abend füllen können, die Teilnehmer konzentrierten sich aber schnell auf die „kurzfristige Inbetriebnahme der Ortsumgehung“ die den Rübenachern erst vor einem Jahr erneut per Ratsbeschluss versprochen worden war. Herr Flöck führte aus, dass dies „nicht so einfach“ sei: Hierbei gebe es mehrere rechtliche Hürden,
u. a. wäre für ein Durchfahrtsverbot für Rübenach eine „Gefahrenlage“ erforderlich,
die noch geprüft werden müsse.
Außerdem sei der Untergrund der jetzigen K 66 für Schwerlastverkehr nicht geeignet,
so dass diese nicht als „Umgehungsstraße“ deklariert werden könne.
Daraufhin wird vom Publikum vehement eingebracht, dass aber der Schwerlastverkehr derzeit mitten durch Rübenach geführt werde und es doch schon sehr verwunderlich wäre, wenn der Untergrund der Aachener Straße besser für Schwerlastverkehr geeignet ist, als eine Straße außerhalb der Ortsbebauung – von den Belastungen der Infrastruktur (Häuser, Kanal, unterirdische Leitungen) und der Menschen mal ganz abgesehen. Es blieb der Eindruck, dass die Rübenacher wieder einmal für dumm verkauft werden – nicht vom Kandidaten, dessen Ehrlichkeit beindruckte, sondern von den beiden großen Parteien, die Beschlüsse herbeiführen, an deren Durchführbarkeit sie wohl selbst nicht glauben.
Rüdiger Neitzel
1.Vorsitzender BI
Es ist richtig, dass die RÜBENACHER wieder einmal für dumm angesehen und verkauft werden. Da besucht ein Herr Langner 2 x unseren Ort, um sich „weitere“ Details über unser aller Problem einzuholen und hat noch nicht einmal die Kenntnisse eines Herrn Flöck über sogenannte rechtliche HINDERNISSE, die einer ORTSUMGEHUNG entgegenstehen. Ich finde, dass man sich von der sogen. Ehrlichkeit des OB-Kandidaten Herrn Flöck NICHT beeindruckt fühlen muss, da diesem nichts anderes übrig geblieben ist, endlich einmal Fakten auf den Tisch zu legen, die von der STADTPOLITIK der beiden großen Parteien CDU und SPD bisher nicht offenbart wurden, zweier entscheidender Parteien, zu denen auch die beiden OB-Kandidaten Langner u. Flöck gehören. Wenn man beiden OB-Kandidaten eine gewisse Ehrlichkeit zuschreiben möchte, dann nur in der Hinsicht, dass sich BEIDE für eine ERWEITERUNG des GVZ aussprechen, eine Erweiterung, GEGEN die sich die BÜRGERINITIATIVE RÜBENACH ausspricht.
Und schon wieder wird lt. RZ – Ausgabe Nr.158 – Dienstag, 11.Juli 2017 die Frage gestellt: „Fahren Lastwagen weiter durch RÜBENACH!“
ANTWORT: „Jaaaaaa – es fährt weiter SCHWERLASTVERKEHR neben BUS, PKW, KRAD, MOTORROLLER usw. durch RÜBENACH – und das bekanntermaßen seit JAHRZEHNTEN.
Diese in regelmäßigen Abständen sich wiederholende Frage ist so langsam an Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Ebenso die Erweiterung des GVZ – beides in Verbindung stehend mit der unwiderbringlichen Forderung nach einer ORTSUMGEHUNG.
Wir RÜBENACHER (zumindest ein Teil davon) wissen, dass nach Meinung der STADT feststeht, dass sie neue Gewerbeflächen braucht (nur ist deren Begründung hierzu schwammig und ein wirklicher Nutzen nicht ersichtlich).
Insbesondere die Stadtratsfraktion der SPD hat hierzu einen 6-Punkte-Plan erstellt mit der Bedingung einer „kurzfristigen“ Umsetzung hinsichtlich einer Ortsumgehung – ein Plan ohne Maß und Ziel und ohne Detailkenntnisse.
Denn – so auch Herr FLÖCK, OB-Kandidat:“Eine kurzfristige Ortsumgehung wird es NICHT geben!“
Diese Detailkenntnis hätte auch den realitätsfremden Plan-Erstellern bekannt sein müssen, denen doch tatsächlich die hierzu erforderlichen Expertisen gefehlt haben.
Stattdessen wird nun wieder geprüft – es müssen rechtliche Bedingungen erfüllt werden – ein Gutachten wurde ersellt, muss aber noch ausgewertet werden – die Verwaltung arbeitet daran, eine Ortsumgehung auszuweisen – bisher gebe es lediglich Umleitungs-EMPFEHLUNGEN, die NICHT verbindlich seien.
Ich weiß nicht, ob man das noch unter „dumm verkaufen“ oder einer „kontinuierlichen Verarschung“ einordnen soll.
Am Besten unter Beides.
Eines sollten sich die Stadtratsfraktionen insbesondere von CDU/SPD hinter die Ohren schreiben – dass die Hürden in Bezug auf deren Forderung nach einer Erweiterung des GVZ sehr hoch liegen und alle rechtlichen Mittel hiergegen ausgeschöpft werden.
Dieses jahrzehntelange Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bewohner von RÜBENACH und die stetigen Verzögerungsspielchen der Stadtpolitik haben bumerangmäßige Züge.
Eine Pressemitteilung der SPD-ALTSTADT-MITTE, herausgegeben vom 1.Vorsitz, Herrn Naumann u. seinem Vize Denny Blank, besagt, dass eine Entlastung vom Durchgangsverkehr der Strasse (in KOBLENZ) „Am Alten Hospital“ dringend erforderlich ist, da die VERKEHRSBELASTUNG erheblich zugenommen hat und dies eine BELASTUNG für die ANWOHNER sei.
Die VERSUCHE der VERGANGENHEIT, diese zu reduzieren, seien fehlgeschlagen (wen wundert`s).
Man hofft (genau, denn die stirbt zuletzt, die Hoffnung), dass verwaltungsseitig die ENTSPANNUNG für diesen Straßenbereich eine (nur eine?) ZUSTIMMUNG findet. Über die NOTWENDIGKEIT einer VERLEGUNG der VERKEHRSSTRÖME werde in den Gremien in den KOMMENDEN MONATEN diskutiert
Genau, ja genau wie in RÜBENACH. Hier wurde zwar NICHT monatelang (eher Jahrzehntelang) – NICHT diskutiert, sondern eher wegdiskutiert und 2017 letztendlich anlässlich der anstehenden OB-Wahl Maßnahmen ergriffen, die das Wunder einer Entspannung bzw. VERLEGUNG ad-absurdum führen – denn geändert hat sich hierdurch nichts bis auf den Eindruck, dass die STADTPOLITIK die RÜBENACHER Bevölkerung und mit ihr die BÜRGERINITIATIVE wieder einmal voll verarscht hat.
Es ist schon politisch bedenklich, wenn sich ein in RÜBENACH ortsansässiges SPD-Stadtratsmitglied (ist natürlich nicht der Einzige), mit einer Pressemitteilung (natürlich mit Foto) öffentlich so für ein Problem stark macht, dass in „seinem Heimatort“ seit Jahrzehnten Bestand hat und ausser Pille-Palle nichts passiert.
Herr LANGNER (OB-Kandidat) ist mittlerweile in seiner Wortwahl „Wahlversprechen“ zurückgerudert und lässt vielmehr verlauten:“Ich verspreche NICHTS – werde mich aber für eine Umsetzung meiner Ideen einsetzen“.
Darin hat er gutgetan, denn für diese Umsetzung bedarf es mehr als eine Wahlperiode.
Wenn es mir etwas befriedigend bringen würde, dann wäre ich mir nicht zu schade an besagtem 1-EURO-WAHLKAMPF-FRÜHSCHOPPEN des SPD-Ortsvereines am 13.08.2017 im Ort teilzunehmen.
Ich bin jedoch der Meinung, dass es mir einer solchen politischen, auf bürgernah gestylten Berieselungsveranstaltung NICHT bedarf um zwischen Glauben und Wirklichkeit dessen unterscheiden zu können, mit was man so alles von der Politik beschallt wird.