Erweiterung GVZ

Liebe Mitglieder und Interessenten,
Am 24.01. wurden ja die ersten Vorstellungen für die Erweiterung des GVZ vorgestellt.

Ich danke allen die von uns dabei waren (und ohne uns wäre der Saal ziemlich leer gewesen!) und insbesondere  allen, die sich so überzeugend zu Wort gemeldet haben.

Ich freue mich ganz besonders dass Frau Barzen vom SWR 4 dabei war und heute darüber im SWR 4 mehrfach berichtet hat.

 

Ich denke, dass wir unsere Punkte gemacht haben:

  • Die Umwandlung ökologisch wertvoller Flächen in Gewerbegebiet muss grundsätzlich gegen die negativen Umweltfolgen abgewogen werden. Das ist eine Forderung des Bundesumweltministeriums.  Ich denke, das wurde seitens der Verwaltung versprochen. Und falls diese Abwägung in unseren Augen als ungenügend betrachtet wird, wäre das der Zeitpunkt eine Normen Kontrollklage einzureichen.
  • Es ist nicht zu begreifen, warum die vorhandene Straße durch das Gewerbegeiet hinter der A 61 nicht zur verpflichtenden Umleitung für den Schwerverkehr erklärt werden kann, wie es vor Jahren versprochen wurde. Ich habe den Stadtplaner, Herrn Hastenteufel, so verstanden, dass dies ein bestehender Arbeitsauftrag (gem. Ratsbeschluss) ist, an dem aktuell gearbeitet wird.
  • Klar wurde, dass eine Erweiterung des GVZ ohne vorherige Verkehrsentlastung nicht  akzeptabel ist.
  • Die Frage ob statt wertvollen Ackerlandes nicht auf die ehemalige Kiesgrube südlich der L 52 ausgewichen werden könne, wird von der Verwaltung aufgenommen……
  • Die Bedeutung des vorgesehenen Geländes als Frischluftschneise für Koblenz, wurde in der Vorstellung des Projektes nicht erwähnt, ist auch in den Stellungnahmen der Behörden (hier Umweltamt) nicht angesprochen. Die Verwaltung erklärte dass diese Überprüfung selbstverständlich sei und deshalb nicht erwähnt wurde ….wir werden das im Auge behalten.

Über all dies wollen wir sprechen und dazu treffen wir uns wie verabredet am kommenden Mittwoch um 19.00 Uhr im Hotel Simonis.

Eine formelle Tagesordnung werde ich nachreichen.

 

Bis dahin

Rüdiger Neitzel

(Vorsitzender BI)

 

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7 Kommentare zu “Erweiterung GVZ

  1. juergen mueller

    Wenn man den Kommentaren zur Ortsbeiratssitzung vom 24.01.2017 Glauben schenken darf, dann hat diese wieder einmal neben anderen Beispielen aufgezeigt, welchen Status eingemeindete Ortsteile bei der STADT wirklich haben … nämlich keinen, da das Primär-Ziel, die STADT hat vor allem anderen Vorrang, absolute Priorität besitzt. Desweiteren, welche Bedeutung OBR wirklich haben … nämlich auch keine, genauer gesagt, sie sind nur dafür da, der STADT die kleinen, unwichtigen Dinge (die Drecksarbeit) abzunehmen. Und was den OV angeht, es ist nicht einfach, sich gegen im OBR vertretene Ratsmitglieder, wie hier in RÜBENACH, durchzusetzen, für die er nur der Wasserträger der Ortsgemeinde ist, keine weitreichenden Befugnisse besitzt, an der Führungsleine der Politik hängt, aber, nichtsdestoweniger, Voraussetzung für ein solches Amt sollten Rückgrad und Durchsetzungsvermögen sein und die Einsicht, dass Diplomatie auch ihre Grenzen hat. Rücksichtnahme ist in der Politik ein Fremdwort.
    Ortsbeiräte sollte man daher, wie derzeit, so belassen und von einer flächendeckenden Einführung absehen.
    Was die anscheinend lethargische, von eingeübter Langeweile und ebenso müden Kommentaren der anwesenden Ratsmitglieder anbetrifft, so zeugt deren Verhalten unmissverständlich davon, dass man mittlerweile der immer wieder, mit Recht,geäusserten und wiederkehrenden Problematik hier in RÜBENACH überdrüssig ist und, aber, so ist es, zumindest auf das „Sitzungsgeld“ nicht verzichten möchte.
    Das Absitzen gehört für diese Berufsgruppe zum Handwerk.
    Von Bedeutung und ein fester Bestandteil für unseren Ort ist und bleibt die BI unter dem Vorsitz von Herrn Neitzel, die, Gottseidank, nicht unter dem politischen Einfluss von im Ort vertretener Politik steht.
    Eine kurze Anmerkung in eigener Sache:
    Es ist bedauerlich, dass gerade dieser politische Einfluss zudem Schutz über die Zensur von UNSER RÜBENACH erhält, was heisst, dass Kommentare offenen Wortes diesen und seine Personen betreffend, generell nicht veröffentlicht werden, Kommentare, die insbesondere aufzeigen, wie sich die ortsansässige Politik denn nun wirklich für unseren Ort einsetzt (oder nicht) und das wirkliche Gesicht der Politik aufzeigen.

  2. juergen mueller

    Die RZ veröffentlichte am Mittwoch, dem 08.03.2017 eine Grafik über die geplante Erweiterung des GVZ.
    Hiernach „könnte“ der Eindruck entstehen, dass diese Erweiterung bis an die Wohnbebauung von RÜBENACH angrenzt.
    Nachdem die RZ von der Stadt zu einer Richtigstellung aufgefordert wurde, hat sie sich in der Ausgabe vom 11.03.2017 hierfür entschuldigt.
    Die veröffentlichte Grafik ist m.E. schon rechtens, zeigt sie doch auf, dass die Stadt ihren Willen für eine Erweiterung durchsetzen will, auch wenn diese an die Wohnbebauung angrenzen würde mit der Einschränkung, wenn nicht JETZT, dann SPÄTER in einigen Jahren.
    Dies anzunehmen ist auch rechtens, da der Bedarf an Gewerbeflächen für die Stadt IMMER oberste Priorität aus altbekannten Gründen hat und immer haben wird.
    Damit muss nicht nach dem Sandmännchenprinzip hinter dem Berg gehalten und die Medien zu einer Richtigstellung aufgefordert werden.
    Das ist scheinheilig und beleidigt die Intelligenz Betroffener, die ebenso wie die Politik durchaus in der Lage sind, vorausschauend zu denken … und zu handeln.

  3. juergen mueller

    Denny Blank, SPD-Altstadt Koblenz fragt sich im Hinblick auf die Erweiterung des GVZ RÜBENACH, RZ vom 17.03.2017, „Weshalb Sturm laufen – Der Frühling kommt“. Es wäre gehaltlos, sich Vorteilen einer „Gewinnungspolitik“ zur Ansiedlung von Gewerbe/Industrie in (???) und um Koblenz zu verwehren u. damit einhergehenden Vorzügen, die KOBLENZ stärken u. zu einer Attraktivität als Metropolregion u. Großstadt führen.
    Sicher, auch als kleiner Altstadtpolitiker darf man seine unbedarften, inhaltlosen u. nicht ernstzunehmenden politischen Vorstellungen von sozial, christlicher Gerechtigkeit unter`s Volk bringen.
    Nur wäre es ihm angeraten, zuerst zu denken und dann zu reden.
    Wer nicht davon betroffen ist, hat immer gut reden.
    Er sollte sich fragen, WAS es mit den VORTEILEN, der ATTRAKTIVITÄT u. LEBENSQUALITÄT von der RÜBENACHER Bevölkerung auf sich hat, setzt die STADT ihren Flächenfraß für Gewerbe u. Industrie fort, betreibt weiter ihre (vermeintliche) Gewinnungspolitik und sieht nur ihre (ebenfalls vermeintlichen) Vorteile u. Vorzüge.
    Es ist schon erstaunlich, dass ein bereits in jungen Jahren politisch angehauchter Selbstdarsteller seine Sichtweise für Realität derartig verlustig zeichnet u. seine Ignoranz für offenkundige Probleme der Bevölkerung VOR der STADT derart offen zur Schau trägt.
    Wir haben es hier nicht mit kurzweilig bestehenden Problemen zu tun, sondern mit generationenübergreifenden Veränderungen, die unwiderbringbar Bestand haben und negative Einflüsse auf Natur u. Umwelt haben werden u. somit auf das Leben Betroffener.
    Immer nur Wasser predigen aber Wein trinken ist der falsche Ansatz.
    Hier von gehaltlos zu sprechen ist arrogant und und entbehrt jeder Grundlage anzunehmen, etwas zwischen beiden Ohren zu haben.

  4. juergen mueller

    Wer es bis dato immer noch nicht verinnerlicht hat, der hat es jetzt schriftlich bekommen (s. RZ – Ausgabe vom 21.03.2017).
    Anlässlich des Frühjahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Koblenz betonte OB-Kandidat und CDU-Mitglied Bert FLÖCK:“Im Falle seiner Wahl zum OB wolle er weitere GEWERBEGEBIETE ausweisen, wenn dies ökologisch vertretbar sei“.
    Was für die Politik ökologisch vertretbar ist, zeigt sich an vielen negativen Beispielen wie z.B. das GVZ.
    Ökologie hat in der politik gegenüber Wirtschaftswachstum nur einen untergeordneten Stellenwert.
    WAS diese Aussage von Herrn FLÖCK für RÜBENACH bedeutet (denn KOBLENZ selbst hat KEINE Gewerbeflächen mehr zur Verfügung) kann sich jetzt jeder selbst ausmalen.
    Auch wenn Herr Flöck nicht zum OB gewählt wird, so steht da immer noch Herr LANGNER als OB und SPD-Kandidat zur Verfügung, der ebenfalls für eine Ausweitung an Wirtschaftswachstum „für KOBLENZ“, sprich mehr GEWERBEFLÄCHE, eintritt – auch wenn er dies bisher nicht so deutlich formuliert hat (aus wahltaktischen Gründen).

  5. juergen mueller

    Es soll ja tatsächlich Leute geben, die immer noch vehement gegen eine Erweiterung des GVZ sind und nach wie vor neben bereits bekannten Gründen, die dagegen sprechen, weiterhin auf der Suche nach weiteren Fakten sind.
    Schon gewusst !!!
    Im Allgemeinen – die Zahl der Vögel in Deutschland und Europa ist stark zurückgegangen und der Trend geht weiter nach unten.
    Vor allem Vögel, die in Agrarlandschaften leben, wie hier bei uns in RÜBENACH, sind zunehmend bedroht.
    Im Klartext heisst das, dass hier in RÜBENACH Vogelarten, die hier vor 15-20 Jahren noch heimisch waren, völlig verschwunden sind.
    In Deutschland ist die Zahl der Brutpaare in landwirtschaftlichen und in Gebieten, wo GEWERBE- u. INDUSTRIE ansässig sind, um 300 Millionen zurückgegangen (KIEBITZE im Jahr 1990-2013 um 80% – BRAUNKEHLCHEN um 63% – UFERSCHNEPFEN um 61% – FELDLERCHEN um 56% – REBHÜHNER um 84% … die signifikanten Bestandsabnahmen betreffen mittlerweile über 1/3 aller Vogelarten.
    Der GRUND:
    Fehlende Lebensräume und Insektensterben (bei manchen Insektenarten ist der Bestand um bis zu „90%“ zurückgegangen.
    Der GRUND:
    Der Einsatz von Giften (Unkraut u. Insektengifte sowie Düngemittel) und Monokulturen sowie der komplette Rückbau von Wiesen-, Hecken- u. Baumstreifen durch die LANDWIRTSCHAFT und die sich ausbreitenden, von der Politik gewollten und geförderten GEWERBE- und INDUSTRIEGEBIETE.
    RÜBENACH ist durch das bereits bestehende GVZ, der Anbindung an zwei Autobahnen, dem zunehmenden landwirtschaftlichen Niedergang und nach dem Willen der POLITIK prädestiniert dafür, in 15 oder 20 Jahren von Gewerbe und Industrie bis an die Ortsränder eingeschlossen zu werden.
    Wer heute in der Region RÜBENACH erwartet, auf seinen Spaziergängen noch Vogelgezwitscher zu hören oder gar Vogelarten beobachten zu können, der wird sich eines sicher sein können – einer Totenstille mitten in einer ehemals blühenden und lebendigen Natur.
    Wenn heute in der Politik auch nur das Wort Natur, Umwelt oder Ökologie in den Mund nimmt, der meint damit nur, dass ihm wirtschaftlicher Aufschwung wichtiger ist als eine gesunde Umwelt mit allem was sie ehemals zu bieten hatte.
    Der Niedergang und die Bedrohung von Natur und Umwelt mit seiner Fauna und seinen Tierarten ist nicht nur weltweit, sondern seit Jahrzehnten auch hier bei uns zu beobachten.
    Wo ehemals noch ausser Vogelarten Wildtiere wie z.b. Rehe zu beobachten waren, ist nur noch tote Hose – wo ehemals noch Mohnblumen, Margeriten, Kamille oder Kornblumen blühten, nur noch umgepflügter Ackerboden.
    Und wer gar Richtung Reithalle – Heyer Berg hoch geht, der darf sich bereits, oben angekommen, an einem in Tarnfarben halbwegs der Natur angepasstem Hochregallager (der erste Vorbote des GVZ) erfreuen.
    Wer das alles nicht bemerkt oder bemerken will, dem dürfte auch die Konsequenz eines sich immer weiter ausdehnenden Gewerbe- u. Industriegebietes egal sein.
    RÜBENACH hat über 5000 Einwohner und wenn man bedenkt, wieviele davon sich gegen eine Ausdehnung von Gewerbe u. Industrie einsetzen, dann stimmt das sehr nachdenklich und traurig, zumal Generationen nach uns davon betroffen sein werden, was aber bis dahin selbstverständlich sein wird, da der Mensch es mittlerweile gewohnt und er damit aufgewachsen ist, in einer von Gewerbe u. Industrie geprägten und toten Umwelt zu leben.
    Das nennt die Politik heute schon „FORTSCHRITT“, dem man ja nach deren Willen nicht im Wege stehen darf.

  6. Rüdiger Neitzel

    Ich stimme den Beobachtungen des Herr Müller ausdrücklich zu…und füge hinzu:
    Was hat es denn gebracht? Für die große verbaute und versiegelte Fläche müsste die Stadt doch Millionen an Gewerbesteuer bekommen ?
    Das ist aber nicht der Fall ! Das Gewerbesteueraufkommen für alle Firmen in der Rübenacher Gemarkung beträgt gerade mal 0,9 Mill. Euro (von 128 Millionen)
    Wohlgemerkt: für ALLE (also Amazon, Dachser, Canyon, Lidl, Gautsch, …..etc!)
    Hat sich das gelohnt ?
    Quelle: UV/0107/2017 abrufbar unter //www.koblenz.de/verwaltung_politik/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=23605&search=1

  7. juergen mueller

    RZ – Ausgabe 160 – Donnerstag, der 13.Juli 2017 – Bericht über die STEUEREINNAHMEN der Kommunen – HIER: STADT KOBLENZ.
    Während Mayen-Koblenz 2016 Steuerausfälle hinnehmen musste, soll es in der kreisfreien Stadt an Rhein und Mosel ganz anders aussehen.
    Hiernach konnte Koblenz ein deutliches Plus von 25,2 Prozent verzeichnen, das vornehmlich durch einen starken Anstieg der GEWERBESTEUER (netto) um knapp 50% „verursact“ wurde (lt. Landesamt).
    Landesweit sollen die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes das 7.Jahr in Folge gestiegen sein mit dem größten Anteil an Realsteuern = Gewerbe- und Grundsteuer.
    Wen sollte es verwundern, wenn bei diesen Prognosen sich die STADTPOLITIK in ihrer Forderung nach mehr WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG = mehr Ansiedlung von Gewerbe/Industrie = mehr Arbeitsplätze bestätigt sieht und demzufolge kein Grund besteht, hiervon abzuweichen.
    Um sich von diesem Bericht nicht allzusehr beeinflussen zu lassen ist es enorm wichtig NICHT aus den Augen zu verlieren die Ausführungen von Herrn NEITZEL zu dem Gewerbesteueraufkommen für ALLE Firmen (einschliesslich der alteingesessenen von RÜBENACH) in der RÜBENACHER GEMARKUNG (GVZ) mit dem entsprechenden Quellen-Hinweis.
    Es kann einem so vorkommen, als würde hinter den vermehrt auftretenden Berichten in Bezug auf das GEWERBESTEUERAUFKOMMEN der STADT mehr als nur eine simple Berichterstattung stecken. Warten wir`s ab.

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