Pressemeldung
17.März 2017
Jahrestag der nicht erfüllten Versprechungen
Heute vor einem Jahr (am 17.März 2016) beschloss der Koblenzer Stadtrat einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU in dem sechs Bedingungen für die Erweiterung des GVZ genannt wurden.
Eine davon war ein Lkw Verbot zwischen Rübenach und dem GVZ auf der L 125 (Anderbachstraße).
Diese Bedingung hat sich erledigt, in dem der Oberbürgermeister ein halbes Jahr später feststellte, dass das rechtlich gar nicht möglich sei.
Eine weitere war: Kurzfristige Inbetriebnahme der Ortsumgehung Rübenach..
Nun ist ein Jahr vergangen und geschehen ist NICHTS. Da bekommt der Begriff “kurzfristig” eine ganz neue Bedeutung ….
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rübenach e.V.“ hält es für wichtig auf diesen Jahrestag hinzuweisen, weil es genau so weiter geht wie bei der Realisierung des ersten Teils des GVZ:
Versprechungen, Versprechungen, aber eingehalten werden sie nicht.
Rüdiger Neitzel
1.Vorsitzender BI
Antwort des OB zu der Anfrage vor einem Jahr: OB zur Lkw Sperrung Anderbachstr.
SPD und CDU beschließen einen gemeinsamen Antrag, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, die gestellten Bedingungen überhaupt erst einmal auf ihre Durchführbarkeit hin zu prüfen. Es offenbart und zeigt sich mal wieder überdeutlich, dass die angebliche von ihr propagierte Sensibilität, mit der z.B. die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Lipinski-Naumann, an das die Bevölkerung von RÜBENACH, zu der sie ebenfalls gehört, betreffende Problem herangeht, nicht das Salz in der Suppe wert ist. Und das trifft ebenso auf Herrn Biebricher (CDU) zu, der nicht in der Lage ist, 2012 getroffene Versprechungen bis dato einzulösen. Beide sind sich anscheinend über die vermeintliche Machtlosigkeit der Bürgerinitiative Rübenach so einig, dass es ihnen noch nicht einmal schwerfällt, dies durch ihre Interessenlosigkeit an einer Lösung der anstehenden Rübenacher Probleme öffentlich mit Bedingungen zu zeigen, die nicht das Schwarze auf dem Papier wert sind.