Liebe Mitglieder und Interessenten,
Sie werden sich erinnern, dass CDU und SPD gemeinsam sechs Bedingungen formuliert hatten, die bei der Planung der Erweiterung des “GVZ” berücksichtigt werden sollten – und als solche auch im Rat beschlossen wurden.
Eine Bedingung war die “Kurzfristige Inbetriebnahme der Ortsumgehung“. Dr. Zerwas hat sich in unserem Namen nach dem Sachstand erkundigt – eine Antwort hat er bisher nicht erhalten. Der Vorgang ist unter “www.unser-ruebenach.de” einsehbar.
Eine weitere Bedingung war ein “LKW-Verbot zwischen Rübenach und dem GVZ auf der L 125”, von der der Pressesprecher der Stadt kurz nach dem Ratsbeschluss behauptete, das sei gar nicht durchführbar.
Ich habe versucht diesen Gegensatz aufzulösen und siehe da: Der Oberbürgermeister bestätigt, dass das gar nicht möglich sei…..
Ich empfinde das als zumindest unredlich, wenn nicht als offensichtliche und bewusste Irreführung der Bürger:
Der Rat beschließt unter der Leitung des OB und in Gegenwart der Verwaltungsexperten etwas, was die Verwaltung in Form des OB anschließend für nicht durchführbar erklärt……
Machen Sie sich selbst ein Bild, der Schriftverkehr ist beigefügt.
Anlage 1) Anschreiben 1. Vors. Rüdiger neitzel an den OB vom 04. Sept. 2016
2016_09_04_eingabe-zur-l-125
Anlage 2 Antwort des OB an Rüdiger Neitzel
2016_09_04_Eingabe-zur-l-125 2016-09-30_as-an-neitzel-original_2016-385
Damit – so fürchte ich- sind zwei von den sechs Bedingungen schon erledigt ….und so wird es vermutlich weitergehen.
Es gibt also etwas zu besprechen – kommen Sie zu unserer Mitgliederversammlung
am Mittwoch um 19.00 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Neitzel
(Vorsitzender BI)