Pressemitteilung Engagierte Diskussion zur Erweiterung GVZ

Pressemeldung

23. Februar 2019

Engagierte Diskussion zur

Erweiterung GVZ

Am 20.Februar fand in der Grundschule Rübenach eine Bürgerinformation der Stadtverwaltung zur vorgesehenen Erweiterung des Güterverkehrszentrums statt.

Obwohl die Veranstaltung nur einmal kurz als „öffentliche Bekanntmachung“ angekündigt war, hatten sich viele Bürger aus Rübenach, Metternich und Güls eingefunden.

Nachdem das Projekt (Bebauungsplan 257 f) vom Leiter des Koblenzer Stadtplanungsamtes, Herrn Hastenteufel,  vorgestellt worden war, sah sich dieser einigen Fragen und Kommentaren ausgesetzt. So wurde darauf hingewiesen, dass der gültige Regionale Raumordnungsplan (RROP 17) das Gebiet als Vorbehaltsgebiet für Erholung und Tourismus ausweist. Das bedeutet, dass (Zitat), „der hohe Erlebniswert der Landschaft erhalten bleiben und nachhaltig weiterentwickelt werden soll“.  Wie das durch Umwandlung in ein Industriegebiet erreicht wird wurde nicht begründet.

Einen großen Raum nahmen auch Fragen zum Klimawandel ein.

Fragesteller befürchteten, dass aus den Kaltluftentstehungszonen, die im Landschaftsplan Koblenz genau dort ausgewiesen sind wo jetzt die Firma Amazon und andere siedeln, mit dem überwiegenden Westwind statt Frischluft nur noch  heiße Luft nach Koblenz transportiert wird. Der RROP 2017 stellt dazu fest, dass „im thermisch stark belasteten Raum Koblenz Flächen in ihrer Funktion als klimatische Ausgleichsräume erhalten bleiben und durch Entsiegelungsmaßnahmen, Baumbepflanzungen, Dach und Fassadenbegrünungen unterstützt werden sollen (Zitat).“

Dazu konnte der Vortragende nur sagen: Er bedauere auch dass es bisher keine Dachbegrünungen gegeben habe, aber das Klimagutachten sei, wie auch andere  Gutachten, noch in Arbeit…

Ein weiteres Thema nahm der Verkehr ein. Der Verkehr in der Aachener Straße wie auch in der Rübenacher Straße hat sich in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt, ohne dass neue und entlastende Straßen dazu gekommen wären. Der Hinweis auf die Nordentlastung hilft da wenig, als viel wichtiger für Rübenach und Metternich wurde die Verlängerung der

L 52 in Richtung Bubenheim bezeichnet, die im Planfeststellungsverfahren zwar vorgesehen, aber bis heute nicht geplant oder gar finanziert ist. Auf die Frage, ob dieser zweite  Bauabschnitt der Nordtangente wohl in den nächsten 10 Jahren  gebaut wird, mochte sich der Vortragende nicht festlegen.

Fazit: Es wurde sehr deutlich, dass die anwesenden Bürger die Erweiterung des GVZ nicht gut heißen.

Rüdiger Neitzel
1. Vorsitzender BI

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7 Kommentare zu “Pressemitteilung Engagierte Diskussion zur Erweiterung GVZ

  1. juergen mueller

    Öffentlichkeitsbeteiligung – Veranstaltung am 20.02.2019 Grundschule Rübenach – Protokoll vom 27.02.2019:

    Dass die Stadt in den nächsten Jahren/Jahrzehnten eine Erweiterung des GVZ bereits jetzt planerisch betreibt, ist Fakt und wurde hier durch Herrn Mansfeld, Kocks Ingenieure bestätigt, wo der Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit 21,3 Ha angegeben wird, von denen 6,3 Ha als „überbaubare“ Fläche „vorerst“ zur Entscheidung anstehen.

    Einige von uns werden eine weitere Erweiterung nicht mehr erleben, ob es dann noch eine „rührige u.unbequeme“ Bürgerinitiative geben wird ist Utopie, nachfolgender Generation soll es überlassen bleiben, ob dies so einfach mit allen Konsequenzen hingenommen wird oder nicht, was ja jetzt schon leider Fakt ist.

    Im Zuge des vom Land und der Stadt geförderten Gewerbe-Flächen“fraßes“ werden flächen mal eben so als „Vorbehaltsgebiete“ oder „Sondergebietsflächen“ deklariert, in die „eingegriffen“ werden darf.

    Dem Protokoll folgend finde ich es von Herrn Hastenteufel mehr als ironisch überheblich, darauf hinzuweisen, den LKW-Verkehr in RÜBENACH als darauf zurückzuführen, diesen als nicht unerheblich auf ortsansässige Betriebe zurückzuführen und in Bezug auf die Erweiterung des GVZ „Verkehrsbelastungen in Spitzenstunden (was meint er damit?) planerisch in Kauf genommen würden“ (ER wohnt ja NICHT hier).

    Ebenso überheblich seine Äusserung, dass dem STADTRAT Entscheidungen obliegen, welche städtischen Maßnahmen durchgeführt werden.

    In Bezug auf „Dachflächenbegrünung“ soll diese nun in den Bebauungsplänen „verbindlich“ vorgegeben sein … allerdings mit der Einschränkung, dass in begründeten Einzelfällen (was immer das heissen soll) „Befreiungen“ möglich sind.

    In Bezug auf die Vielzahl der von der STADT für horrendes STEUER-GELD in Auftrag gegebenen Gutachten führt Herr Hastenteufel aus, dass diese „NICHT“ Grundlage und damit NICHT Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens seien – demgemäß auch NICHT Bestandteil der OFFENLAGE des Bebauungsplanentwurfs seien.
    Weiter – Gutachten und Stellungnahmen sollen nur abwägungsrelevante Belange darstellen, aber NICHT „zwingend“ in eine Planung einfließen.

    Da werden Gutachten in Auftrag gegeben, die KEINE Berücksichtigung finden? Wer soll dem Glauben schenken?

    Inwieweit WIR Gutachten/Stellungnahmen (vor allem WELCHE) zur Einsicht vorgelegt bekommen und welche einfach einer Offenlage verweigert werden, bleibt abzuwarten.

    Meine persönliche Meinung ist, dass die STADT entsprechende Unterlagen differenziert nach ihrem eigenen Gutdünken nur soweit zur Verfügung stellt, wie es ihr in den Kram passt und woraus man ihr keine Schlinge drehen kann.

    BÜRGERBETEILIGUNG wird nach wie vor von der STADT, von den in RÜBENACH ansässigen Politikern sowieso (der Ortsvorsteher/SPD-Mitglied/Ortsbeirat ist hier mit einzubeziehen) kleingeschrieben.

    Als Witz bezeichne ich in diesem Zusammenhang (in Bezug auf die anstehende BUGA 2029) die Äusserung von Innenminister ROGER LEWENTZ – RZ vom 01.04.2019 (KEIN Aprilscherz) … „WIR werden die Schätze unserer Natur von Arzheim bis Rüdesheim und von Bingen bis Stolzenfels in die BUGA einbinden“ (gemeint: heimische Obstsorten, Anbaugebiete Wein).
    Das im gleichen Atemzug UNSERER Natur der Garaus gemacht wird/werden soll scheint in seinem politischen Leben keine Rolle zu spielen.

    Solche Äusserungen spiegeln mal wieder die Unglaubhaftigkeit der Politik wider, was ihren Willen betrifft, in Sachen Klimaschutz/veränderung, Artensterben etc. wirklich spür- und sichtbar etwas tun zu wollen.

  2. juergen mueller

    NACHTRAG für jeden Interessierten:

    Herr Neitzel hat einen Brief von BI-Mitglied Gunnar RÖMER zur Erweiterung des GVZ (hier: nördlich – Schleiderbach) den BI-Mitgliedern zur Kenntnis gegeben.
    Hiernach hat Herr RÖMER sich bereits „2015“ mit dem damaligen OB Hofmann-Göttig in Verbindung gesetzt (bezgl. Fläche Schleiderbach) und hierbei nachgefragt, ob angedacht sei, dass diese Fläche seitens der STADT als Gewerbefläche herhalten muss.

    ANTWORT: Hofmann-Göttig … NEIN !!!

    „2016“ wurden im Auftrag der STADT erste VORUNTERSUCHUNGEN durchgeführt.

    Die Verlogenheit und Vertuschungstaktik unserer Stadtpolitik ist sprichwörtlich, sie macht was sie will, verhindert/verzögert die Herausgabe von Gutachten/Stellungnahmen und gibt einen Scheiß auf die Belange der Bürger, insbesondere der RÜBENACHER Bevölkerung, deren Widerstand sehr zu wünschen übrig lässt.

  3. Pingback: Engagierte Diskussion zur Erweiterung GVZ | Unser Rübenach

  4. juergen mueller

    Rüdiger Neitzel hat einen Leserbrief in Sachen KLIMASCHUTZ verfasst, der in der Ausgabe der RZ vom 14.05.2019 veröffentlicht wurde und die Frage gestellt, ob er der Einzige sei, der sich darüber Gedanken/Sorgen mache (vor allem was RÜBENACH selbst betrifft – s.GVZ).

    Nein, er ist nicht der Einzige, sondern nur einer der Wenigen.

    Das Desinteresse der Rübenacher Bevölkerung ist sprichwörtlich und das der STADTPOLITIK ebenso, die ja auch ortsansässig ist.

    Herr Neitzel vermisst bei den beiden Aspiranten auf den Ortsvorsteherposten Franke`und Roos, dass KLIMASCHUTZ in deren „Wahlkampf“ offenbar keinen Stellenwert besitzt, da dieser mit keinem Wort erwähnt wird.

    Damit hat er recht.

    Jeder redet davon, doch die Wenigsten sind bereit etwas dafür zu tun und sei es nur sich in seinem Tun und Wirken auch nur einzuschränken.

    Es gibt dazu Beispiele, die schon sinnbildhaft für das Desinteresse sind.

    Vor kurzem wurden die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien (Koblenz) zu der Wohnungsmisere (sozialer Wohnungsbau) befragt (auch ein Wahlkampfthema).
    Die Antworten kann man insgesamt als unbefriedigend bezeichnen (gelinde ausgedrückt), Wahlkampfgeplänkel eben.
    Frau Lipinski-Naumann/SPD z.B. spricht sich gegen die Ausweisung neuer Baugebiete aus – für eine Nachverdichtung.
    GRUND gegen neue Baugebiete:“FLÄCHENVERSIEGELUNG“!!!
    Hallo – Flächenversiegelung ???
    Und das sagt gerade jemand, der für eine Erweiterung des GVZ gestimmt hat?

    Die SPD feierte ihr 100jähriges Bestehen.

    Herr FRANKE`bezeichnete das Erscheinen Anwesender auch als ein Zeichen der „politischen Arbeit vor Ort“.

    Frage:“Was meint er damit?“

    WOFÜR kämpft die BI seit Jahren und WAS hat diese politische Arbeit VOR ORT gebracht (von den ungenügenden Maßnahmen einmal abgesehen)?

    Jeder Interessierte weiß, dass das GVZ ein Paradebeispiel dafür ist, wie von der Politik das Thema KLIMASCHUTZ behandelt wird.

    Wer von Klimaschutz redet und sich einen SUV Porsche Cayenne-DIESEL zulegt ist heuchlerisch und unglaubhaft.

    Der Verlust von Ökosystemen und Arten interessiert die Politik/Wirtschaft im Endeffekt nicht wirklich, auch nicht, dass man sich der Erde bedient und sie rigoros ausbeutet, sie zerstört.

    Wenn gerade jetzt Klimaschutz-/wandel ein Haupt-Gesprächs-Thema ist, dann nur … weil Wahlkampf ist – heuchlerisch und verlogen.

    Diejenigen, die sich nicht verbiegen lassen und das Maul aufmachen, hierzu auch mal Namen nennen, werden ignoriert/zensiert wie z.B. von der Redaktion „Unser Rübenach“.
    Ja, ich spreche von mir.
    Da werden Leute hofiert/geschützt, dieselben Leute, die aufgrund ihres politischen Amtes angeblich alles zum Wohle der Bevölkerung tun. Alles?

    Ich finde, dass weitgehende Ignoranz von bestehenden Problemen zu bestrafen sind, was heisst, dass langjährige Institutionen ab- und aufzulösen sind.

    Leute wie Herr Neitzel (die BI insgesamt) sterben langsam aus. Was das für z.b. rÜBENACH für folgen haben wird, das kann sich jeder selbst ausmalen (denjenigen, die sich jetzt allem verschliessen, werden dann wohl noch die Augen aufgehen).

  5. juergen mueller

    RZ – Ausgabe 114 – Freitag, 17.Mai 2019.
    Was befürchtet wurde, ist beschlossene Sache – „Erweiterung GVZ soll kommen“ (Das Wort SOLL klingt hierbei wie ein Hohn).

    Um es vorwegzusagen (ich entschuldige mich nicht für meine Wortwahl): „Die Stadt scheisst auf die Sorgen und Nöte der Bevölkerung von RÜBENACH, nimmt negative Auswirkungen für Klimaveränderung (Frischluftzufuhr), Flora, Fauna und Arten wissentlich in Kauf.
    Daran ändern auch die von der STADT in Auftrag gegebenen Gutachten nichts (die bis dato der BI „ohne Schwärzung“ NICHT zur Einsicht vorgelegt wurden).
    Ich gehe soweit zu behaupten, dass es sich hier um Gutachten mit „Alibi-Funktion“ handelt, die der Steuerzahler mit gutem Geld auch noch bezahlt hat.

    Die Bedenken der BI (ich sage mit Recht NICHT „der Rübenacher Bevölkerung“, da dies nicht zutreffend ist) will die Stadt mit diesen Gutachten ausräumen.

    Das Heuchlerische an diesem ganzen Possenspiel der STADTPOLITIK ist, dass ganze „190 Hektar“ untersucht wurden, wovon 60 Hektar vorerst bebaut werden. Die STADT hat vorgeplant. WANN folgen die restlichen 130 Hektar?
    Die STADT kann sich vor Anfragen kaum noch retten !!!

    Der Weg, den die STADTPOLITIK geht, ist vom GELD vorgezeichnet.

    Da klingt es wie ein Hohn (das muss noch einmal gesagt werden), wenn in Bezug auf die kennzeichnende soziale WOHNUNGSMISERE der STADT die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Marion Lipinski-Naumann sich gegen eine Erschließung neuer Wohngebiete stellt … wegen der „FLÄCHENVERSIEGELUNG“.
    Das treibt einem doch die Tränen in die Augen – aber nicht weil es witzig ist, sondern von einer Politikerin kommt, die FÜR die Erweiterung mit einer immensen Flächenversiegelung gestimmt hat.

    Ein weiterer Punkt, der die Beteuerungen der STADT ad absurdum führt, ist, dass eine sogenannte RAUMWIDERSTANDSKARTE erstellt wird, die aufzeigen soll, WO die „erwarteten“ Beeinträchtigungen am „geringsten“ sind.

    Am geringsten?

    Für meine Person zeigt dies doch nur auf, dass mit „BEEINTRÄCHTIGUNGEN“ (erwartungsgemäß) zu rechnen ist.

    Die von der STADT hervorgehobene „besondere Gründlichkeit“ ist ebenfalls ein Hohn und ein Schlag ins gesicht derjenigen, die sich gegen eine Erweiterung des GVZ einsetzen.

    KLIMASCHUTZ, ARTENSTERBEN etc. ist in aller Munde und die Politik überschlägt sich … mit REDEN.

    Ich bediene mich jetzt einmal so wie es auch die Politik immer tut in ZITATEN:

    Ein gutes Zitat ist ein Diamant am Finger eines geistreichen Menschen (BI) – ein Pflasterstein in der Hand eines Narren (POLITIK).

    Von ERICH KÄSTNER: „Es gibt nichts Gutes – außer man tut es“.

    Herr Neitzel hat sich ja dazu entschlossen, in seinem hohen Alter noch einmal politisch tätig zu werden und … vielleicht etwas zu erreichen … für sein Ego und für RÜBENACH.

    Ich möchte nicht (oder doch) als Pessimist dastehen … aber es dürfte auch nur ein weiterer Versuch sein „David gegen Goliath“.

    Wenn jetzt wieder einige in das Horn blasen, „der tut aber zumindest etwas und schreibt nicht nur Kommentare“ … ich habe mir in meinem Leben immer gut vorher überlegt, welche Erfolgsaussichten mein Tun und Engagement hat (mit zunehmendem Alter meiner Gesundheit zuliebe, die es – mit Verlaub – nötig hat).
    Und diejenigen, die noch nicht einmal in der BI Mitglied sind, sollten sich an die eigene Nase fassen.

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