Bebauungsplan 257 F Legal aber irreführend!

Pressemeldung
11.
Januar 2020

Legal aber irreführend

 Die Stadt Koblenz bemüht sich mit aller Kraft im sogenannten Güterverkehrszentrum in Rübenach den Bebauungsplan 257 F parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzusetzen und damit weiteres Ackerland zu versiegeln. .

Dazu fand am 20. Februar 2019 in Rübenach eine gut besuchte Bürgerbeteiligung statt, bei der von den anwesenden Bürgern vier Problembereiche aufgezeigt wurden, die auch im Protokoll der Stadt festgehalten wurden.

Nun hätte man  erwarten können, dass die Bedenken der Bürger auch sauber abgearbeitet gewesen wären, als im Ortsbeirat von Rübenach am  06. 11. 2019  über den Bebauungsplan 257 f beraten wurde. Aber, dem war nicht so. Als die Änderungspläne in der Ortsbeiratssitzung besprochen wurden, waren von  zehn Mitgliedern  sieben anwesend, und davon haben zwei  der Vorlage zugestimmt, und alle anderen fünf haben sich enthalten. Knapper kann eine Zustimmung nicht sein.

In der Beschlussvorlage BV/0850/2019/1 für den Ausschuss für Mobilität und Stadtentwicklung heißt es aber lapidar, dass der Ortsbeirat Rübenach  die Beschlussvorlage einstimmig beschlossen habe.

Daraus muss jeder Unbeteiligte folgern, dass der Ortsbeirat Rübenach geschlossen hinter diesem Vorschlag steht.  Dabei haben nur zwei von zehn zugestimmt und weil es keine Gegenstimmen gab, ist es legal, das Ergebnis als einstimmig zu bezeichnen. Legal ja, aber ist es auch legitim? Ist es nicht vielmehr eine Irreführung der Öffentlichkeit?

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rübenach e.V.“  wird  jedenfalls nicht aufhören, gegen die weitere Betonierung der ehemaligen Kaltluftentstehungszonen zu kämpfen.

Ein Kommentar zu “Bebauungsplan 257 F Legal aber irreführend!

  1. juergen mueller

    Es ist wie es ist.
    Ja, der OBR steht hinter dem Bemühen der Stadt, dass eine Erweiterung des GVZ stattfinden wird. Der Versuch der Politik, etwas anderes rüber zu bringen, gehört in den Fabelbereich. Warum? Weil es in der Koblenzer Stadtpolitik niemanden gibt, der offen u.ehrlich gegen eine Erweiterung Stellung bezieht.
    Da mutet die Forderung von Bundesministerin KLÖCKNER nicht nur seltsam, sondern tatsächlich widersprüchlich an, mehr landwirtschaftliche Nutzung zu betreiben, um die Ernährung der Bevölkerung zu gewährleisten.
    GVZ RÜBENACH – AMAZON “alleine” hat dazu geführt, dass Zehntausende Quadratmeter guter, fruchtbarer Ackerboden zubetoniert wurden.
    KLÖCKNER weiter:”Eine gute u.ausgewogene Ernährung muss für jeden Geldbeutel möglich sein, beantwortet ihre Aussage auch gleich selbst:”Und das ist sie auch”.
    Das hätte mit Prioritätensetzung zu tun.
    Das soll sie einmal jemandem auf seinem Gang zu einer Tafel oder einem Hartz-IV-Empfänger erzählen.
    Wenn man selbst satt ist bis zur Halskrause hat man gut reden.
    Wir sind weltweit, auch in Deutschland dabei, genau das Gegenteil zu bewirken, nämlich, dass eine gute u.ausgewogene Ernährung Utopie ist, hat man nicht das Geld, sich in einem Delikatessenladen zu verköstigen.
    Bereits jetzt vergeht kein Tag, wo Lebensmittel als nicht essbar zurückgerufen werden.
    Wertvoller Boden wird wirtschaftlichem Fortschritt u.einem vermeintlichen Profit geopfert, die Bevölkerung belogen u.getäuscht.
    Kleine Nadelstiche wie die z.B. der BI Rübenach werden bedauerlicherweise ein Umdenken der Koblenzer Stadtpolitik nicht bewirken.
    Und darin ist die gesamte, auch ortsansässige Politik mit eingebunden.
    Die Wahrheit hört nicht jeder gerne. Direktheit ist so lange gut, bis man etwas sagt, was irgendeinem nicht passt.
    Die Verdummungspolitik zahlen wir.
    Klimapolitik “allerorten” – Deutschland, erstes Land, wo eine dreifache Steuer für denselben Zweck erhoben wird:

    KFZ-Steuer – welche sich nach der Schadstoffemission richtet.
    ENERGIE/Mineralöl-Steuer für Kraftstoff – welcher bei Verbrauch Schadstoffe produziert.
    Co2-Steuer – macht den Kraftstoff nochmal teurer, da dieser an die Kunden weiter-
    gegeben wird.

    Wir zahlen also exakt mit derselben Begründung faktisch “drei mal” Steuern für ein u. dasselbe Modul – mit dem Auto von A nach B kommen u. dabei Abgase produzieren.

    Die Politik setzt halt nur auf ihre eigenen Prioritäten.

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